Ortsbeirat

Im Ortsbeirat Kleinlinden, der ein staatliches Organ und damit Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist, wirken die VertreterInnen der SPD mit denen der anderen Parteien zusammen, um – ggf. nach kontroverser Diskussion – Entscheidungen zu treffen.

Die Aufgaben eines Ortsbeitrats sind in § 82 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beschrieben. Näheres wurde in einer Giessener Satzung für die Ortsbeiräte (eine Satzung ist sozusagen ein städtisches Gesetz)  festgelegt.

Die Entscheidungen des Ortsbeirats betreffen Themen,

  • die von der städtischen Verwaltung vorgelegt werden, weil nach § 82 HGO eine Stellungnahme des Ortsbeirats erforderlich ist,
  • die von den Mitgliedern des Ortsbeirats in Form von Anträgen vorgelegt werden.

Der Ortsbeirat entscheidet nicht über diejenigen städtischen Mittel, die in den Ort investiert werden, denn er hat keinen Etat und kein Etatrecht. Der Ortsbeirat hat nur die Kraft des guten Arguments gegenüber dem Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung. Die Aufgabe des Ortsbeirates ist also, die Interessen des Ortes erfolgreich zu kommunizieren, denn er kann sie nicht gegen Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung durchsetzen.

Die SPD arbeitet in der aktuellen Legislaturperiode seit April 2016 bis März 2021 sachorientiert im Ortsbeirat . In ihrem Programm  finden sich die zum Zeitpunkt der Programmverabschiedung (Nov. 2015) relevanten Ziele der Arbeit. (Link zum Programm auf der Startseite)

Der Ortsverein Kleinlinden der SPD hatte im Rahmen seiner Mitgliederversammlung 2015 beschlossen, mit welchen Personen er zur Ortsbeiratswahl antrat. Die Liste enthält gleich viele Frauen wie Männer. Den Spitzenplatz hat Dr. Burkhard Sanner übernommen, der dem Ortsbeirat bereits seit 2014 (er kam als Nachrücker) angehört und der Kleinlindener Wurzeln hat. Neu in Kleinlinden und auf der Ortsbeiratsliste, aber gar nicht neu in der Kommunalpolitik, ist Eva Janzen; sie gehört der Stadtverordnetenversammlung seit zwei Wahlperioden an. Neu in der Ortsbeiratspolitik, aber alter Kleinlindener, ist Alexander Pionteck. Eine alte Bekannte in der Ortsbeirats- und Stadtpolitik ist Ingrid Kaminski, die zur Reduzierung ihrer Belastung nur als mögliche Nachrückerin zur Verfügung stehen will. Ebenfalls Kleinlindener, und früher auch schon in der Stadtpolitik aktiv gewesen, ist Sascha Wanke. Brigitte Reinelt ist  seit einigen Jahren in Kleinlinden und neu in der der Lokalpolitik, aber politisch erfahren aus der Gewerkschaftsarbeit . Die Mitgliederversammlung sah in dieser Liste ein deutliches Signal von Kontinuität und Wandel, Älteren und Jüngeren, Frauen und Männern und dankte allen, die sich für die Arbeit im Ortsbeirat bereit erklärt haben. Damit leitete der Ortsverein einen Generationswechsel ein: Janzen und Pionteck gehören der Generation der Unter-40-Jährigen an, Wanke gerade nicht mehr. Gleichzeitig setzte der Ortsverein die Tradition fort, auch durch starke Frauen in der Lokalpolitik vertreten zu sein – man denke zum Beispiel an die fast 90-jährige Maria Kreiling, die immer noch aktives und engagiertes Mitglied im Ortsverein ist.

Durch das Ergebnis der Kommunalwahl hat die SPD zwei Sitze im Ortsbeirat, die durch Herrn Dr. Burkhard Sanner und Fau Eva Janzen eingenommen werden. Fraktionsvorsitzender ist Dr. Sanner.